Der etwas andere „Infostand“ in #Bretten! #ltwbw #piraten

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Demokratische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern Eine lebendige Gesellschaft lebt von der politischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen. Wir wollen die Hürden für Volksbegehren senken und uns für mehr Bürgerbeteiligung im Land und in den untergeordneten Verwaltungsebenen einsetzen. Über das Internetportal der Landesregierung zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hinaus wollen wir erreichen, dass die Politik stärker auf die Menschen zugeht und ihnen mehr Einflussmöglichkeiten gibt. #ltwbw #Piraten

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KULT-Fraktion fordert beschleunigten Ausbau der Breitbandanschlüsse http://ift.tt/1by7l4e „Kupfer ist von gestern, wir brauchen Glasfasern im Untergrund.“ – so Stadtrat Uwe Lancier (Piraten). Die KULT-Fraktion hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der den beschleunigten Ausbau von Breitbandanschlüssen im Stadtgebiet und der angrenzenden Region ermöglichen soll. Die dafür nötige Infrastruktur soll die Stadt schaffen, damit die Versorgung mit schnellem Internet so einfach wie möglich gestaltet wird, vergleichbar mit der Zugangsschaffung zu Grundstücken mit dem Straßenbau. Wir denken, dass das Verlegen von Leerrohren bis an die Grundstücksgrenzen eine sehr gute Lösung ist. Durch solche Leerrohre können verschiedene Telekommunikationsanbieter günstig ihre Glasfaserleitungen verlegen, was wieder einen echten Wettbewerb bringt. Aktuell ist in vielen Gebieten kein Wettbewerb vorhanden, da die hohen nötigen Investitionen die Anbieter die Gebiete meiden in denen andere bereits aktiv sind. Das führt dazu, dass wenige große Unternehmen die Gebiete untereinander aufteilen und Kunden lokal keine oder nur eine kleine Auswahl haben. Außerdem sollen die städtischen Unternehmen technisch prüfen, ob in bestehenden Gas- und Wasserleitungen zusätzliche Glasfaserleitungen eingebracht werden können. Auch Mitnutzen der Infrastruktur der Straßenbahn und z.B. der Stromtrassen kommen für Parallelinstallationen in Frage. Damit Karlsruhe seine Führungsrolle in der Informations- und Kommunikationstechnologie nicht verliert, muss bis spätestens 2020 eine flächendeckende Versorgung mit einer Übertragungsrate von 1 GBit/s sichergestellt sein. Derartige Geschwindigkeiten sind mit den alten Kupferleitungen nicht zu erreichen, als deren Ersatz kommt aktuell nur die leicht aufrüstbare Glasfasertechnologie in Frage. Dieser Ausbau kann auf Grund des engen Zeitrahmens nicht allein privaten Anbietern überlassen werden. Der Zugang zu hohen Übertragungsgeschwindigkeiten ist inzwischen mit zum wichtigsten Standortfaktor für Unternehmen der wachsenden Branche der Informations- und Telekommunikationsindustrie. Eine zukunftsträchtige Qualität ein wichtiger Anreiz, nach Karlsruhe zu kommen und hier zu bleiben. Ein schneller Internetzugang wurde auch bei der letzten Konferenz der Technologieregion Karlsruhe von Wirtschaftsvertretern angemahnt. Stadtrat Erik Wohlfeil (Piraten) sagt auch im Hinblick auf Unternehmen dazu: “Ein Breitband-Internetanschluss gehört zur Daseinsvorsorge, genauso wie Strom-, Wasser und Abwasseranschluss.”

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Piratin Reda über EU-Strategie zum Digitalen Binnenmarkt: Mutlos und lückenhaft http://ift.tt/1yPnpJ8 »Von einem Aus für Ländergrenzen im Netz kann hier keine Rede sein: Einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt verwirklicht die vorliegende Strategie nicht«: So beurteilt Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, den Entwurf der digitalen Binnenmarktstrategie der EU-Kommission, der gestern im Netz auftauchte. [1] »Die Ambition, ›nationale Silos im Urheberrecht abzubauen‹, ist einem mutlosen politischen Kuhhandel gewichen: Lückenhafte Maßnahmen gegen Geoblocking sollen offenbar mit verschärftem Einsatz gegen Urheberrechtsverstöße ›abgegolten‹ werden. Bei einem Thema, bei dem sich Europäerinnen und Europäer zu Tausenden für eine gesamteuropäische Lösung ausgesprochen haben, derart vor dem Druck der Industrie in die Knie zu gehen, ist ein schwerer Fehler! Die Praxis, Menschen innerhalb Europas je nach Herkunftsland von digitalen Inhalten auszusperren, muss ein Ende haben. Im Dokument wird von herzustellender ›Portabilität‹ legal gekaufter Inhalte gesprochen. Dieser Vorschlag geht aber völlig am Problem vorbei, dass Inhalte in vielen EU-Ländern gar nicht legal gekauft werden können. Viele Streamingseiten wie Youtube sind durch Werbung finanziert; oder im Falle der Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunksender durch Steuern oder Gebühren. Portabilität legal gekaufter Inhalte wird aber nichts daran ändern, dass diese Inhalte weiterhin ›in deinem Land nicht verfügbar‹ sind. Geoblocking soll außerdem weiterhin erlaubt sein, ›wenn die Kosten für den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu hoch wären›. Wir brauchen aber nicht bloß ›Netflix-Roaming‹, sondern ein diskriminierungsfreies, grenzenloses Netz! Kulturelle und sprachliche Minderheiten dürfen etwa nicht länger technisch davon abgehalten werden, an Kulturangeboten aus anderen Ländern teilzuhaben. Offline ist der grenzüberschreitende Austausch bereits heute das Kernprinzip der EU, eine diskriminierende Praxis wie Geoblocking wäre da illegal. Die gleichen Freiheiten wie offline müssen endlich auch online gelten. Bleibt es bei diesem Entwurf, werden wir weiterhin 28 unterschiedliche Urheberrechte in der Union haben. Ohne zumindest die Urheberrechtsschranken zu harmonisieren, lässt sich kein digitaler Binnenmarkt herstellen. So wird es weiterhin in manchen Mitgliedsstaaten illegal bleiben, ein selbst aufgenommenes Foto eines Wahrzeichens ins Netz zu stellen – das versteht kein Mensch. Der Alltag im Netz wird weiterhin von Rechtsunsicherheit erschwert – etwa beim Teilen von Links oder bei modernen Kulturtechniken wie Bild- und Videozitaten. Die 28 Regelwerke werden auch weiterhin Hürden für europäische Startups darstellen, deren Bedeutung die Kommission an anderer Stelle im Dokument noch hervorhebt – und ebenso für Kulturinstitutionen wie Bibliotheken und Archive. Urheberrechtsverstöße werden in dem Papier hingegen in einem Atemzug mit terroristischen Inhalten und dokumentiertem Kindesmissbrauch genannt. Die Kommission zieht anscheinend in Betracht, Onlineplattformen zur aktiven Überwachung von Nutzerinhalten zu verpflichten. Dieser Ansatz würde nicht nur die Menschenrechte online weiter aushöhlen, sondern auch die Kosten für die Entwicklung neuer Onlineplattformen derart in die Höhe treiben, dass der Markt einigen wenigen Großunternehmen überlassen bliebe. Um die Chance auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt nicht zu verspielen, muss die EU-Kommission an dieser Strategie noch viel nachbessern. Hoffentlich ist der im Dokument enthaltene Vermerk ›Hier werden noch Nachweise benötigt‹ nicht Hinweis darauf, dass bis zur Präsentation am 6. Mai nur mehr an der Rechtfertigung der Pläne gearbeitet wird.« Julia Reda ist Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Evaluierung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001.[2] Ihr Bericht wird am 6. / 7. Mai im Rechtsausschuss und voraussichtlich am 10. Juni im Plenum des Parlaments abgestimmt. [3] Quellen: [1] Geleakte Dokumente: http://ift.tt/1cZLKSQ[..] (in englischer Sprache) [2] Alle Informationen zum Urheberrechts-Evaluationsbericht: http://ift.tt/1C7U6fB (in englischer Sprache) [3] Informationen zum Urheberrechts-Evaluationsbericht: http://ift.tt/1FXB4MU (in deutscher Sprache) teile es

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TTIP Freihandelsabkommen – Warum soll man Merkel & Gabriel überhaupt noch glauben? http://ift.tt/1cIz2HX Heute gab es weltweite Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Angela Merkel befand sich heute ausgerechnet auf einer Wahlkampfveranstaltung und sah sich genötigt mal wieder zu beschwichtigen: »Wir gehen nicht mit unseren Standards runter, weil wir ein Abkommen verhandeln. Diese Standards sind gesetzt. Die bleiben auch, und nichts daran wird nach unten geschraubt.« Das sollen wir jetzt einfach so glauben? Wir möchten an dieser Stelle einmal ein Wahlkampfversprechen von Frau Merkel in Erinnerung rufen: Vielleicht denkt sie bei ihrer Aussage zu den Standards aber auch daran, dass sich der Staat diese von den Konzernen kaufen kann. Kanada zeigt uns wie das geht: Die Öl- und Gasfirma Lone Pine Resources Inc. verklagt die Regierung auf 250 Millionen US-Dollar Schadensersatz, weil Kanada das höchst umstrittene Fracking in Quebec untersagt hat. Basis für die Klage ist das Handelsabkommen NAFTA zwischen Kanada, den USA und Mexiko. So kostet uns der Rückkauf der Standards zwar viele Steuergelder, aber Merkel hätte wenigstens nicht gelogen. Angela Merkel ist mit ihren Stimmungsschwankungen nicht alleine. Sie genießt die Gesellschaft von Sigmar “Fähnchen im Wind” Gabriel und seiner SPD. Die SPD hatte erst im letzten Jahr auf einem nicht-öffentlichen Parteikonvent klar beschlossen, angestrebte Regelungen wie Internationale Schiedsgerichte nicht in einem Freihandelsabkommen mit den USA akzeptieren zu wollen. Davon will der amtierende SPD-Vorsitzende und zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun nichts mehr wissen. Vor kurzem erklärte er seiner Parteibasis, dass die Schiedsgerichte sich wohl nur noch schwerlich aus dem Abkommen herausverhandeln ließen. Erschreckend ist nicht nur sein abrupter Meinungswechsel, sondern auch sein Umgang mit der Kritik der eigenen Basis. Kritik? Nein danke! Sigmar Gabriel ist zwar ein instinktsicherer Politikdarsteller; er ist in der Lage auf Stimmungen und Gefühle in der Bevölkerung einzugehen. Das hindert ihn jedoch nicht daran, sich schnell – und oft für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar – von gerade bezogenen Positionen zu entfernen und das Gegenteil zu vertreten. Selbstsicher, überzeugt, immer das Richtige zu tun und immer zu wissen, was das Richtige ist. Einer, der das Volk möglichst fern von sich und politischen Entscheidungen hält. Bürgerbeteiligung? Das ist mit dem Sigmar nicht zu machen, das bringt nur Unruhe in die bräsige Lebenswirklichkeit eines vom Volk entfremdeten Politikers. Hier hat er schlicht das Lager gewechselt. Raus aus der linken Ecke der Interessen der Bürger, rein in die konservative, neoliberale Ecke der Konzerne und ihrer Wirtschaftsinteressen. Es macht einen zornig, wenn man beobachtet wie die Vertreter der Großen Koalition für die Interessen der Konzerne, den Koalitionsfrieden und Machtoptionen ihre Positionen und Werte reihenweise zur Schlachtbank führen. Dem Souverän in Form eines bundesweiten Volksentscheides die Möglichkeit zu geben, bei konkreten Themen dem Treiben ein Ende zu setzen, wird natürlich abgelehnt. Das Volk ist nach ihrer Auffassung nicht in der Lage eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Oder geht es doch nur darum Entscheidungen zu verhindern, welche den Regierenden nicht in den Kram passen? Welcher Mensch soll sich da noch ernst genommen fühlen? Wer soll da noch Vertrauen in die Politik oder die Politiker im Bundestag haben? Leider niemand… Dennoch – wir geben wir nicht auf und werden uns weiterhin unermüdlich als wählbare Alternative für eine andere Art der Politik anbieten! #aktionstag-ttip-bilder Aktionstag gegen TTIP Und natürlich haben wir Piraten uns am heutigen Aktionstag vielerorts den Protesten angeschlossen. Es ist schön zu sehen, dass immer mehr Menschen aufstehen und ihre Stimme erheben. Danke dafür! Nachfolgend haben wir eine kleine Auswahl Bilder vom Aktionstag für euch zusammen gestellt. teile es

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