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Archive for August 2013

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Studiengebühren für Ausländer: Grüne Sitzmann will Wahlversprechen brechen http://bit.ly/16RIeTh Sebastian Staudenmaier Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Edith Sitzmann, die Einführung von Gebühren für Studierende aus dem außereuropäischen Ausland. Die Grünen-Politikerin wird mit dem Argument zitiert, solche aus den USA oder Asien zu uns kommenden Studierenden stammten schließlich »nicht aus den ärmsten Elternhäusern«. Die Piratenpartei wirft Sitzmann vor, den Bruch eines weiteren Wahlversprechens anzukündigen. »In ihrem Landtagswahlprogramm haben sich die Grünen klar gegen Studiengebühren ausgesprochen, und auch im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde dies so beschlossen«, so Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Karlsruhe-Land. »Würde Frau Sitzmanns Vorschlag umgesetzt, dann könnten nur noch Europäer und Kinder begüterter Eltern in Baden-Württemberg studieren. Es bleibt dabei: Studiengebühren – welcher Art auch immer – verbauen Bildung.« Die Piratenpartei hat sich klar gegen Studiengebühren positioniert. Des Weiteren sieht man dort die auch Gefahr, dass seit langem hier ansässige Ausländer von den Plänen Sitzmanns betroffen sein könnten. »Türkische oder russische Mitbürger als größte Minderheitengruppen würden ebenfalls in die Kategorie ›außereuropäische Ausländer‹ fallen – selbst wenn sie in Deutschland geboren wurden oder bereits jahrzehntelang hier leben«, so Alkemper weiter. »Wir halten ein grundsätzlich kostenfreies Studium für sinnvoll und wünschenswert. So schafft die akademische Ausbildung von Ausländern mittelfristig stets auch Arbeitsplätze in Deutschland – sei es direkt oder indirekt.« http://bit.ly/eA8V8J Piratenpartei Baden-Württemberg http://bit.ly/VcfR9w

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Bahninfrastruktur darf nicht privatisiert werden – private Konkurrenz im Bahnbetrieb fördern http://bit.ly/13gOepA Cymaphore Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der FDP bei der Bundestagswahl, hat vorgeschlagen, die Probleme der Bahn durch eine vollständige Privatisierung mit Börsengang des Unternehmens zu lösen. Die PIRATEN lehnen diese Forderung getreu ihrem Motto »Netze in Nutzerhand« ab. Andernfalls ist zu befürchten, dass die Bahn unprofitable Strecken einstellen und bislang schon schlecht gepflegte Bahnhöfe weiter verrotten lassen wird. Aufgrund der schieren Größe und Marktmacht des Konzerns wäre darüber hinaus eine ernsthafte private Konkurrenz undenkbar, was zu einem massiven Anstieg der Preise für die Bahnkunden führen würde. Die PIRATEN sprechen sich in solchen Fragen grundsätzlich gegen eine Privatisierung von Infrastrukturen aus. Das Schienennetz muss in öffentlicher Hand verbleiben. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, meint dazu: »Eine weitere, anständige Öffnung des Schienennetzes für private Bahnbetreiber kann durchaus eine sinnvolle Sache sein. In Österreich hat etwa die starke Konkurrenz durch das private Bahnunternehmen Westbahn positive Auswirkungen für alle Bahnkunden. Eine derartige Entwicklung würde ich mir auch für das deutsche Eisenbahnsystem wünschen. Die Privatisierung des Schienennetzes und der Infrastruktur dagegen wäre eine Katastrophe für die Bahnkunden wie auch für abgelegenere Regionen, die von finanziell unprofitablen Bahnverbindungen abhängig sind. Eine Privatisierung, wie sie sich die FDP vorstellt, würde einem endgültigen Untergang der Deutschen Bahn gleichkommen.« http://bit.ly/eA8V8J Piratenpartei Baden-Württemberg http://bit.ly/VcfR9w

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E-Mail-Sicherheit: Union sitzt Marketingkampagne auf und blamiert sich bis auf die Knochen http://bit.ly/15jVZFA Cymaphore Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU ist auf eine Marketingkampagne hereingefallen. Einige deutsche Internetprovider haben heute angekündigt, durch Server-to-Server-Verschlüsselung und die Speicherung von E-Mails in Deutschland für mehr Sicherheit zu sorgen. Dabei handelt es sich offenbar um eine Werbekampagne: Die angesprochene Technik (ESMTP+TLS) ist seit vielen Jahren Stand der Technik, wurde jedoch in der Vergangenheit leider nur mangelhaft durch die betreffenden Provider unterstützt. Es ist begrüßenswert, dass sie diesen Zustand nun endlich ändern. Darüber hinaus wurde angekündigt, E-Mails nur in Deutschland zu speichern. Angesichts der Tatsache, dass sich diese Unternehmen und ihre Kunden in Deutschland befinden, wäre es technisch nicht sinnvoll, die Server irgendwo anders zu betreiben. In dieser Hinsicht ändert sich also rein gar nichts. Alles in allem bewerten wir diese Kampagne als reinen Marketinggag. Nicht so die Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Sie begrüßt in einer Pressemitteilung die Initiative und beweist ein bemerkenswertes Unverständnis betreffs der technischen Grundlagen. Es sei, so die PIRATEN, ausgesprochen bedenklich, dass Menschen mit einem derart gravierenden Mangel an Hintergrundwissen sich nun mit dem aktuellen Überwachungsskandal (Stichworte PRISM, Tempora, XKeyscore) auseinandersetzen sollen. »Eine saubere Lösung würde darin bestehen, Nachrichten nicht nur auf Teilen des Übertragungswegs, sondern vollständig vom Sender zum Empfänger zu verschlüsseln – eine so genannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Exakt dieses Wissen wird bei Kryptopartys vermittelt, wie sie unter anderem auch von der Piratenpartei veranstaltet werden«, so Sven Krohlas, Sicherheitsexperte und Bundestagskandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg auf dem Listenplatz 2. Siehe auch: Datenschutz: Telekom, Web.de und GMX machen E-Mails sicherer (Bericht bei SPIEGEL Online) http://bit.ly/eA8V8J Piratenpartei Baden-Württemberg http://bit.ly/VcfR9w

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tagesschaum – WDR Fernsehen

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Sparvorschlag: Verfassungsschutz abschaffen! http://bit.ly/14xUsT8 SoerenOberndoerfer Laut Presseberichten sieht der baden-württembergische Landesinnenminister Reinhold Gall kaum Einsparmöglichkeiten in seinem Ressort. Deswegen unterbreitet die Piratenpartei Baden-Württemberg der Landesregierung den Vorschlag, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Hierdurch ließen sich etwa 18 Millionen Euro pro Jahr einsparen. »Das Landesamt für Verfassungsschutz ist für Baden-Württemberg verzichtbar und die Landesregierung hat konkrete Sparvorschläge offenbar dringend nötig«, erklärt Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg, die Initiative der PIRATEN. Dass durch eine solche Maßnahme auch das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes nicht mehr angeboten würde, stört die Piratenpartei nicht: »Staatliche Programme werden vonseiten ausstiegswilliger Nazis traditionell schlecht angenommen. Stattdessen sollte sich die Landesregierung für die Förderung von Vereinen wie EXIT stark machen«, so Hense abschließend. Die Forderung nach Abschaffung des Landesverfassungsschutzes wurde bereits Anfang 2013 in das Landesprogramm der Piratenpartei Baden-Württemberg aufgenommen. http://bit.ly/eA8V8J Piratenpartei Baden-Württemberg http://bit.ly/VcfR9w

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